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    AGB

    Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Marsch Handelsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt)

    § 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

    Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Marsch Handelsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt), Röntgenstraße 12c, 50823 Köln (nachfolgend Auftragnehmer) und dem Kunden (nachfolgend Auftraggeber) gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ausdrücklich schriftlich einer Abänderung der AGB zu.

    Diese AGB gelten für alle Verträge, die die Veröffentlichung einer oder mehrerer Firmeneinträge durch Unternehmer zum Zwecke der Verbreitung auf der Webseite „firmen.deutschesmietrecht.de“ zum Gegenstand hat. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

    § 2 Bedingungen für den Firmeneintrag

    Die Bedingungen für den Firmeneintrag gelten ausschließlich für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Die Leistung des Auftragnehmers besteht im Betrieb des Online-Firmenverzeichnisses „firmen.deutschesmietrecht.de“ (nachfolgend Online-Firmenverzeichnis), hier insbesondere für die Schaltung von Firmeneinträgen für Dienstleistungen aus der Immobilienbranche. Das Online-Firmenverzeichnis soll Interessierten als Ausgangspunkt für die Suche nach Immobiliendienstleistern jedweder Art dienen und bietet Auftraggebern die Möglichkeit mittels einer Anzeige in dem Online-Firmenverzeichnis zielgruppengenau ihr Angebot zu platzieren.

    § 3.1 Zustandekommen des Vertrages, Veröffentlichung, Erfüllung, Mängelrüge, Entgelt

    Mit dem Absenden der Daten innerhalb der standardisierten Online-Inseratsannahme erkennt der Auftraggeber diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vollumfänglich an.

    Der Auftraggeber ist verantwortlich für zur Veröffentlichung im Internet geeigneter Anzeigenmittel oder Unterlagen und Daten, aus denen ein Firmeneintrag gestaltet und im Internet veröffentlicht werden kann.

    Die Vertragslaufzeit und die entsprechenden Kündigungsfristen sind abhängig von dem jeweils gewählten Paketmodellen und werden dem Auftraggeber vor Vertragsschluss deutlich aufgezeigt.

    Der Auftragnehmer bietet den Auftraggebern ein kostenfreies und zwei kostenpflichtige Paketmodelle zur Platzierung eines Firmeneintrages auf dem Online-Firmenverzeichnis an.

    Paketmodell „Basis“

    Der Auftraggeber kann sein Unternehmen kostenlos auf dem Online-Firmenverzeichnis einstellen, der Eintrag bleibt sechs Monate ab Freischaltung durch den Auftragnehmer veröffentlicht.

    Der Auftraggeber wird drei Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit an die zuletzt bekannte E-Mail-Adresse auf das Ende der Laufzeit hingewiesen. Erfolgt von Seiten des Auftraggebers keine Bestellung (Upgrade) auf ein kostenpflichtiges Paketmodell wird der Firmeneintrag nach Ablauf der Laufzeit durch den Auftragnehmer sofort oder zeitnah von aus dem Online-Firmenverzeichnis entfernt. Sollte der Firmeneintrag auf die Homepage des Auftraggebers oder anderweitig verlinkt sein, so steht sie dann nicht mehr zur Verfügung. Ein Anspruch gegen den Auftragnehmer kann daraus nicht hergeleitet werden.

    Paketmodelle „Business“ und „Premium“

    Business- und Premium-Paketmodell sind kostenpflichtige Paketmodelle mit erweiterten Eintragmöglichkeiten zur Anzeigenplatzierung auf dem Online-Firmenverzeichnis.

    Der Auftraggeber zahlt an den Auftragnehmer für seine Anzeigenschaltung die in der Auftragsbestätigung festgelegten Entgelte. Für die Gestaltung der Preise ist jeweils die aktuelle, gültige Preisausweisung der Internetpräsenz des Auftragnehmers maßgebend.

    Der Beginn der Veröffentlichung der Paketmodelle „Business“ oder „Premium“ und somit die Erfüllung der vertraglichen Leistung für den Auftraggeber erfolgt mit Bezahlung der Rechnung. Ein Vertrag ist dann zustande gekommen, wenn der Auftraggeber auf seinen Anzeigenauftrag hin die im System hinterlegte Rechnung abruft und diese innerhalb von 10 Tagen bezahlt.

    Bis zur Bezahlung des gewählten kostenpflichtigen Paketmodells wird der Firmeneintrag als Basis-Eintrag veröffentlicht. Bei Nichtzahlung wird der Firmeneintrag als Basis-Eintrag entsprechend den Bedingungen Paketmodell „kostenfreier Eintrag“ weitergeführt.

    Die Vertragslaufzeit der kostenpflichtigen Paketmodelle beträgt 6 Monate. Eine automatische Verlängerung der Laufzeit erfolgt nicht. Der Auftraggeber wird drei Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit an die zuletzt bekannte E-Mail-Adresse auf das Ende der Laufzeit hingewiesen. Erfolgt von Seiten des Auftraggebers keine Verlängerung des Vertrages (siehe FAQ Vertragsdauer, Vertragsverlängerung und Kündigung), wird der Firmeneintrag nach Ablauf des Anzeigenvertrages durch den Auftragnehmer sofort oder zeitnah in den Paketstatus „kostenfreier Eintrag“ herabgestuft und verbleibt analog den Bedingungen Paketmodell Basis-Eintrag veröffentlicht. Die gebuchten Erweiterungen werden gelöscht.

    § 3.2 Ablehnungsrecht

    Der Auftragnehmer ist berechtigt Firmeneinträge, deren Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen oder solche, die gegen die in § Absatz 2 dieser Geschäftsbedingungen dargelegten Grundsätze verstoßen, sofort und ohne vorherige Benachrichtigung des Auftraggebers zu löschen. Der Auftraggeber wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich unterrichtet. Darüber hinaus gehende Ansprüche, insbesondere ein Erstattungsanspruch entstehen für den Auftraggeber in keinem Falle.

    Des Weiteren sind unseriöse Angebote, hier insbesondere solche Angebote, die mit kostenpflichtigen Telefonnummern, Webseiten oder Faxabruf versehen sind, unzulässig.

    § 3.3 Inhalt, Urheber- und Nutzungsrechte

    Der Auftragnehmer ist nicht für die Inhalte von Firmeneinträgen verantwortlich. Für den Inhalt, insbesondere dessen Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit, der benutzten Text- und Bildunterlagen trägt allein der Auftraggeber die Verantwortung. Es besteht keine Verpflichtung des Auftragnehmers, die Firmeneinträge auf die Beeinträchtigung der Rechte Dritter hin zu überprüfen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter freizustellen, die in welcher Form auch immer aus der Ausführung des Firmeneintrages gegen ihn erwachsen könnten.

    Sofern im Rahmen der Veröffentlichung des Firmeneintrages geschützte Markenrechte benutzt werden, sichert der Auftraggeber zu, dass er zur Nutzung berechtigt ist.

    Mittels direkter Verlinkung zu der durch den Auftraggeber benannten elektronischen Kontaktadresse (E-Mail-Adresse) bzw. durch Einbindung eines entsprechend verknüpften Kontaktformulars wird Suchenden eine unmittelbare Kontaktaufnahme ermöglicht.

    § 3.4 Änderungsrecht

    Der Auftraggeber bucht während der Laufzeit des Vertrages eine Platzierung unter der vorgegebenen Kategorie. Wünscht der Auftraggeber eine andere Platzierung oder eine neue textliche Gestaltung, kann er dies über seinen firmen.deutschesmietrecht.de-Account selbstständig im Rahmen der vorgegebenen Auswahlparameter und des gewählten Paketmodelles vornehmen.

    § 3.5 Gewährleistung, Verfügbarkeit

    Die Marsch Handelsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt) sichert eine dem üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Darstellung der zur Veröffentlichung überlassenen Inhalte zu. Sie übernimmt keine Gewährleistung, weder für eine bestimmte Auslastung noch für höhere Gewalt oder technische Störungen, die in den Zuständigkeitsbereich Dritter fallen. Sie übernimmt keine Gewähr für die jederzeitige Verfügbarkeit und die ständige Störungsfreiheit ihres Internetangebots. Der Auftraggeber erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit des Portals technisch nicht zu realisieren ist. Die Marsch Handelsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt) bemüht sich jedoch, das Online-Firmenverzeichnis möglichst konstant verfügbar zu halten.

    Die Marsch Handelsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken etc. vorzunehmen. Störungen des Datenabrufs werden so gering wie möglich gehalten. Bei entsprechenden Beeinträchtigungen besteht kein Anspruch auf Herabsetzung der Vergütung, Kündigung des Vertrages oder auf Geltendmachung von Ersatzansprüchen.

    § 3.6 Haftung

    Die Marsch Handelsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt) haftet nur für Schäden, die von ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Im Übrigen ist eine Haftung auf Schadenersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechtleistung oder unerlaubter Handlung auf die Verletzung von Kardinalpflichten beschränkt, auf deren Erfüllung der Kunde in besonderem Maße vertrauen darf.

    Werden Kardinalpflichten fahrlässig verletzt, ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt. Gegenüber Kaufleuten ist die Haftung für grobfahrlässiges und leichtfahrlässiges Verhalten, bei Erfüllungsgehilfen, die nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte sind, auch im Falle des Vorsatzes auf den in derartigen Fällen typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt. Soweit die Marsch Handelsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt) haftet, gilt diese Haftungsbeschränkung auch für die Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Marsch Handelsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt).

    § 3.7 Geheimhaltung; Datenschutz

    Die beidseits übermittelten Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben streng vertraulich zweckbestimmt behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Diese Verpflichtung endet nicht mit der Beendigung des Vertrages.

    Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass personenbezogene Daten in maschinenlesbarer Form gespeichert und für Vertragszwecke maschinell verarbeitet werden.

    Der Auftragnehmer ist berechtigt, Kundendaten, die sich aus den Vertragsunterlagen ergeben oder die zur Vertragsdurchführung notwendig sind, an Dritte, insbesondere an Vertragspartner, weiterzugeben, allerdings nur, so weit dies der Auftragsabwicklung dient. Die Nutzung für Akquisitionszwecke ist untersagt.

    § 3.8 Archivierung

    Alle Firmeneinträge werden nach Auftragserfüllung gelöscht.

    § 3.9 Verlinkung

    Die Webseite „firmen.deutschesmietrecht.de“ enthält gegebenenfalls Links zu anderen Webseiten. Der Auftragnehmer trägt keinerlei Verantwortung für die Datenschutzpraktiken oder den Inhalt dieser Webseiten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Webseite, auf welche verwiesen wurde.

    § 3.10 Sonstige Ansprüche, Schriftform

    Der Ausschluss von Mitbewerbern des Inserenten ist nicht möglich.

    Der Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen oder dem gesamten Unternehmen des Auftragnehmers oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.

    Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

    § 4 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Vertragssprache

    Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Köln, so weit dies gesetzlich zulässig ist. Vertragssprache ist deutsch.

    § 5 Salvatorische Klausel

    Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sein oder werden, bleiben die restlichen Regelungen dieser Bestimmungen dessen ungeachtet gültig. So weit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam. Die Vertragsparteien sind gehalten, die unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame Bestimmung zu ersetzen, mit der das vertraglich gewollte Ergebnis am besten erreicht wird.

    Stand: April 2016.